§ 35 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Betriebsbewilligungen für Heime

1. Betriebsbewilligungen für Heime, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

2. Die Voraussetzungen gemäss § 7 und § 8 dieser Verordnung, soweit sie die bisherigen Anforderungen übersteigen, sind spätestens Ende 2010 zu erfüllen. Das Departement des Innern kann in begründeten Fällen und auf Antrag Ausnahmen genehmigen.