§ 29b Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Pflege zu Hause durch Anbieter ohne Leistungsauftrag

1. Die Gemeindebeiträge zur Restfinanzierung ambulanter Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV durch zugelassene Anbieter ohne öffentlichen Leistungsauftrag werden auf deren begründeten Antrag hin durch separaten Beschluss des Regierungsrates festgelegt.

2. Die Abrechnungen der Leistungserbringer sind den von den Wohngemeinden der Klientinnen bzw. Klienten bezeichneten Stellen einzureichen und die verrechneten Beiträge transparent darzustellen. Die gegenüber den Versicherern, den Klientinnen bzw. Klienten und der öffentlichen Hand gemäss KVG verrechneten Beiträge sind jeweils separat auszuweisen. Separat auszuweisen sind zudem Grundpflege-Leistungen von angestellten Personen gemäss Abs. 4. Das Gesundheitsamt kann zusätzliche Dokumente bezeichnen, die mit der Abrechnung einzureichen sind.

3. Für die Restfinanzierung ambulanter Pflegeleistungen, die durch Anbieter ohne Leistungsauftrag der Gemeinden erbracht werden, gilt - soweit kein Spezialtarif festgelegt wurde - der Satz von Fr. 27.60 pro Pflegestunde (Fr. 2.30 je 5-Minuten-Einheit).

4. Für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV (Massnahmen der Grundpflege), die durch pflegende Angehörige bzw. pflegende Bezugspersonen erbracht werden, gelten Vollkosten in der Höhe von Fr. 69.40 pro Pflegestunde, von denen die Krankenversicherungsbeiträge (Fr. 52.60 pro Pflegestunde) und die maximalen Patientenselbstbehalte (Fr. 15.35 pro Tag) abzuziehen sind. Der Abzug der Patientenselbstbehalte entfällt bei Personen gemäss Art. 10a Abs. 2 AbPG (Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr).

5. Für die Restfinanzierung der Spitalexternen Onkologiepflege (SEOP) der Krebsliga Schaffhausen gelten Pflegerestkosten in der Höhe von Fr. 67.20 (Fr. 5.60 je 5-Minuten-Einheit) und für die psychiatrische Spitex ALPHA-Pflege in der Höhe von Fr. 54.00 pro Pflegestunde (Fr. 4.50 je 5-Minuten-Einheit).

6. Für die Stiftung Joël Kinderspitex und Stiftung Kifa Schweiz werden Vollkosten in der Höhe von Fr. 128.00 pro Pflegestunde anerkannt. Weitere Kinderspitex-Organisationen können diese Kosten per Kooperationsvertrag i.S.v. § 19 Abs. 1 dieser Verordnung über die Spitex-Organisationen mit Leistungsvertrag der Gemeinden vereinbaren und abwickeln. Zur Berechnung der Pflegerestkosten sind von den Pflegevollkosten die Beiträge der Krankenversicherer und Klientinnen und Klienten abzuziehen.

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