§ 14 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Eintritte in Heime ohne Leistungsauftrag

1. Heime, welche Personen aus Gemeinden aufnehmen, mit denen sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, informieren die zuständige Gemeinde umgehend im Sinne von Art. 10e des Gesetzes. Der Meldung ist ein Bericht der zuständigen Spitex-Abklärungsstelle oder einer anderen fachlich qualifizierten Stelle über das Ausmass der Pflegebedürftigkeit beizulegen.

2. Die Gemeinde informiert das Heim und die betroffene Person innert längstens 14 Tagen nach Eingang des Gesuches schriftlich über das Ausmass ihrer Kostenbeteiligung. Eine begrenzte Kostenbeteiligung gemäss Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes ist in jedem Falle geschuldet.

3. Eine erweiterte Kostengutsprache im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes ist zu leisten, wenn eine angemessene Betreuung im Rahmen der Hilfe und Pflege zu Hause nicht möglich ist und innert 30 Tagen kein geeigneter Platz in einem Heim mit Leistungsauftrag der Gemeinde angeboten werden kann.

4. Kann einer pflegebedürftigen Person im Sinne von Art. 10e Abs. 4 des Gesetzes nachträglich ein geeigneter Platz in einem Vertragsheim der Gemeinde angeboten werden, ist eine Karenzfrist von mindestens 30 Tagen zu gewähren.

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