§ 13 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Aufnahmepflicht

1. Die Heime mit Leistungsaufträgen der Gemeinden sind verpflichtet, Betagten mit ausgewiesenem stationärem Betreuungsbedarf innert längstens 30 Tagen einen geeigneten Heimplatz anzubieten. Gemeinden, in deren Versorgung mehrere Heime einbezogen sind, regeln die Koordination.

2. Ist die Aufnahme in der genannten Frist aus Kapazitätsgründen oder aufgrund von besonderen fachlichen Anforderungen nicht möglich, so ist den Betroffenen ein anderer geeigneter Heimplatz zu vermitteln. Die Gemeinden regeln das Verfahren.