§ 10 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Informations- und Auskunftspflicht

1. Die Heime melden dem Gesundheitsamt umgehend alle Veränderungen, welche die Grundlagen der Bewilligungserteilung betreffen, und erteilen auf Rückfrage hin alle weiteren für die Wahrnehmung der Aufsicht relevanten Auskünfte.

2. Den Organen des Departements des Innern ist jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einsicht in alle für die Wahrnehmung der Aufsicht relevanten Unterlagen zu gewähren.