§ 1 Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPV) - Aufgaben des Regierungsrates

1. Der Regierungsrat nimmt folgende Aufgaben wahr

a) Bezeichnung der im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG zugelassenen Heime (Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes)

b) Abschluss von Leistungsverträgen mit Leistungserbringern, Beratungsstellen und speziellen Diensten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 und 4 des Gesetzes

c) Beschlussfassung über die Anrechenbarkeit von Gemeindebeiträgen an Trägerschaften betreuter Alterswohnungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. c des Gesetzes

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