Art. 17 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) - Investitionsbeiträge an Heime

1. Investitionsbeiträge des Kantons an den Bau, den Umbau und die Einrichtung von Heimen werden nach bisherigem Recht geleistet für Projekte, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein bewilligungsreifes Bauprojekt und die nötigen Kreditbeschlüsse der zuständigen kommunalen Organe rechtsverbindlich vorliegen.