Art. 16 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) - Kantonsbeiträge an die Gemeinden

1. Die Kantonsbeiträge an die Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes bemessen sich nach den im Mittel der beiden Vorjahre ausbezahlten Kantonsbeiträgen an die von den Gemeinden getragenen bzw. mitfinanzierten Heime und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wie folgt

a) 75% der Betriebsbeiträge an kommunale Heime im Sinne von Art. 8 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 21. August 1995

b) 100% der Betriebsbeiträge an von den Gemeinden mitfinanzierte private Heime im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 21. August 1995

c) 160% der Betriebsbeiträge an Organisationen der Krankenpflege, Hauspflege und Haushilfe im Sinne von § 2 und § 3 des Dekrets über die finanzielle Unterstützung der spitalexternen Krankenpflege vom 15. November 1993

2. Bei Heimen und Organisationen, die von mehreren Gemeinden mitfinanziert wurden, werden die resultierenden Kantonsbeiträge entsprechend den Gemeindebeiträgen in den beiden Referenzjahren anteilsmässig aufgeteilt.

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