Art. 13 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) - Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge

1. Der Regierungsrat erlässt innert längstens 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rahmenvorgaben für die Versorgungsplanung der Gemeinden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.

2. Die Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes sind durch die Gemeinden innert längstens 12 Monaten nach Erlass der kantonalen Vorgaben abzuschliessen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Einzelfällen erstrecken.

3. Bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Abs. 2 bleiben alle Heime und Spitex-Dienste, die nach altem Recht Beiträge des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden erhalten haben, als subventionsberechtigt anerkannt.

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