Art. 10d Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) - Zuständige Gemeinde

1. Die Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflege in den Leistungsbereichen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes (Heime und Pflege zu Hause) liegt grundsätzlich bei der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person. Massgeblich ist der steuerrechtliche Wohnsitz.

2. Der Heimeintritt einer pflegebedürftigen Person begründet keinen Wohnsitzwechsel.