813.120
CH-SH
CH-SH
Kanton Schaffhausen 813.120
2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Schaffhausen
Gesetzestext (2 Artikel)
§ 1 Beschluss des Kantonsrates betreffend die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht
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1. Die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht wird genehmigt.
2. Der Übertragung der dem Baurechtsareal zugehörigen Gebäude und Anlagen an die Spitäler Schaffhausen im Rahmen einer Erhöhung des Dotationskapitals um Fr. 20'000'000.00 auf einen neuen Gesamtwert von Fr. 45'000'000.00 wird zugestimmt.
§ 2 Beschluss des Kantonsrates betreffend die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht
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1. Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Spitalgesetzes vom 14. September 2015 in Kraft.
2. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen.