§ 6 Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverordnung) - Kostengutsprache, Referenztarife

1. Bei stationären Behandlungen, die keine der Bedingungen gemäss § 5 erfüllen, übernehmen der Kanton und der Versicherer die Vergütung nach dem Tarif des entsprechenden Spitals, wenn das Gesundheitsamt die medizinische Notwendigkeit im Rahmen einer vorgängig eingeholten Kostengutsprache ausdrücklich bestätigt hat.

2. Die medizinische Notwendigkeit wird anerkannt, wenn die entsprechende Leistung in keinem Listenspital mit entsprechendem Leistungsauftrag des Kantons Schaffhausen erbracht werden kann oder in Notfällen, wenn die stationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht vorhersehbar und die Überweisung in ein Listenspital mit entsprechendem Leistungsauftrag des Kantons Schaffhausen aus medizinischen Gründen nicht möglich war.

3. Liegt keine Kostengutsprache des Gesundheitsamtes vor, erfolgt die Vergütung höchstens nach den folgenden Referenztarifen

a) Baserate des Kantonsspitals Schaffhausen bei akutsomatischen Behandlungen, die in einem nicht-universitären Listenspitals des Kantons Schaffhausen durchgeführt werden können

b) Baserate des Universitätsspitals Zürich bzw. des Kinderspitals Zürich bei akutsomatischen Behandlungen, die in keinem nicht-universitären Schaffhauser Listenspital durchgeführt werden können

c) Tagestaxen des Psychiatriezentrums Schaffhausen bei psychiatrischen Behandlungen

d) Tagestaxen für Rehabilitation des Kantonsspitals Schaffhausen bei geriatrischen und musculoskelettalen Rehabilitationsbehandlungen

e) Tagestaxen der auf der Schaffhauser Spitalliste mit den entsprechenden Leistungsaufträgen aufgeführten ausserkantonalen Kliniken bei anderen Rehabilitationsbehandlungen

4. Liegen keine rechtskräftigen Tarife vor, wird auf die massgeblichen provisorischen Tarife abgestellt.

5. Die massgeblichen Referenztarife werden durch das Gesundheitsamt in elektronischer Form veröffentlicht.

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