§ 4 Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverordnung) - Überprüfung und Änderung der Leistungsaufträge

1. Die Spitallisten und die Leistungsaufträge der Listenspitäler werden im Zuge der periodischen Überarbeitung der Spitalplanung im Sinne von Art. 4 Spitalgesetz unter Anhörung der betroffenen Spitäler einmal pro Legislaturperiode überprüft und bei Bedarf den veränderten Verhältnissen angepasst.

2. Spitäler mit namhaftem Patientenanteil aus dem Kanton Schaffhausen können beim Departement des Innern jederzeit Anträge zur Erteilung bzw. Änderung von Leistungsaufträgen einreichen. Den Anträgen sind differenzierte Angaben zu Qualität und Wirtschaftlichkeit beizulegen.

3. Das Departement des Innern kann die Bearbeitung von Anträgen gemäss Abs. 2, welche die Leistungsaufträge anderer Spitäler in erheblichem Masse tangieren, bis zur ordentlichen Überarbeitung der Spitalplanung gemäss Abs. 1 zurückstellen. Im Falle einer früheren Bearbeitung sind die übrigen vom Antrag massgeblich betroffenen Spitäler anzuhören.

4. Für die partielle oder vollständige Kündigung von Leistungsaufträgen gilt im Regelfall eine beidseitige Kündigungsfrist von sechs Monaten. Längerfristig absehbare Änderungen sind möglichst frühzeitig anzuzeigen.

5. Kürzere Kündigungsfristen sind möglich, wenn ein Spital einen Leistungsauftrag aufgrund von personellen Abgängen oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen nicht mehr erfüllen kann, wenn die mit dem Leistungsauftrag verbundenen Auflagen des Kantons nicht erfüllt werden oder wenn schwerwiegende Qualitätsmängel festgestellt werden.

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