Art. 33 Spitalgesetz - Übergangsregelungen

1. Die Überführung der bisherigen unselbstständigen Anstalten in die neurechtliche Betriebsgesellschaft wird spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vollzogen. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt. Vorgängig legt er die Eröffnungsbilanz fest und wählt die Mitglieder des Spitalrates.

2. Die Spitäler Schaffhausen führen den Betrieb der bisherigen unselbstständigen Anstalten weiter, unter Übernahme aller Rechte und Pflichten sowie der Arbeitsverhältnisse.

3. Bis zum Erlass neuer Regelungen gelten die bisherigen Regelungen.

4. Die für die Bedürfnisse der kantonalen Krankenanstalten und ihrer Patienten bestimmten Fonds (Freibettenfonds, Fonds für bedürftige Krebskranke, Kantonsspital-Fonds, Breitenaufonds, Fonds der Kinderbeobachtungsstation Neubrunn, Hermann-Uehlinger-Fonds, Erna-Steinegger-Fonds) werden den Spitälern Schaffhausen unter Beibehaltung der gültigen Fondsbestimmungen zur Verwaltung im Rahmen ihrer Zweckbestimmung übertragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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