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Art. 30 Spitalgesetz - Rechtspflege

Kantonale Spitäler Schaffhausen - Rechtspflege, Haftung, Patientenrechte
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Art. 30 Spitalgesetz · Rechtspflege

1. Verfügungen der Spital- bzw. Geschäftsleitung können mit Rekurs beim Spitalrat angefochten werden.

2. Beschlüsse und Rekursentscheide des Spitalrates können mit Beschwerde beim Obergericht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind ausgeschlossen.

3. Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar.

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