Art. 23 Spitalgesetz - Tarife

1. Die Leistungen der Spitäler Schaffhausen sind gebührenpflichtig.

2. Die im Rahmen der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung erbrachten Leistungen werden gegenüber den Patientinnen bzw. Patienten bzw. den zuständigen Garanten nach den gemäss bundesrechtlichen Vorgaben vereinbarten bzw. festgesetzten Tarifen in Rechnung gestellt.

3. Für andere Leistungen sind in der Regel kostendeckende Preise zu verrechnen, soweit in den Kontrakten gemäss Art. 9 und Art. 10 nichts anderes vereinbart ist.

4. Für die Behandlung von Privatpatientinnen und -patienten sowie für Leistungen ausserhalb des kantonalen Leistungsauftrages werden marktgerechte Preise unter Einschluss angemessener Deckungsbeiträge verrechnet.

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