Art. 11 Spitalgesetz - Kantonsrat

1. Dem Kantonsrat obliegen folgende Aufgaben

a) Ausübung der Oberaufsicht

b) Beschlussfassung über den Globalkredit

c) Bewilligung weiterer Staatsleistungen

d) Genehmigung der Auslagerung von Betriebsbereichen im Sinne von Art. 10 lit. b

e) Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung, mit Beschlussfassung über die Gewinnverwendung bzw. den Verlustvortrag

f) Entlastung des Spitalrates

g) * Festlegung des Dotationskapitals

h) * Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht an die Spitäler

i) * Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Spitäler, welche die Kompetenz des Spitalrates gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. m übersteigen

2. Der Kantonsrat bestellt aus seinen Reihen eine ständige Kommission, welche die Geschäfte gemäss Abs. 1 vorberät sowie die Wahl und die Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Mitglieder des Spitalrates vorbereitet.

3. Die Kommission prüft die vom Regierungsrat mit den Spitälern Schaffhausen ausgehandelten Rahmen- und Jahreskontrakte. Sie erstattet dem Kantonsrat im Rahmen der Budgetberatung Bericht und kann Anträge stellen.

← Art. 10 Spitalgesetz Zweck Art. 12 Spitalgesetz →