§ 14 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (VEG FAP) - Übererfüllung der Ausbildungsverpflichtung

1. Ist die im jährlichen Bericht nach § 11 gemeldete Ausbildungsleistung höher als der nach § 4 berechnete Vorgabewert, liegt eine Übererfüllung vor.

2. Die Ausrichtung der aus der Ersatzabgabe geäufneten Mittel an die übererfüllenden Einrichtungen erfolgt jährlich und nach Massgabe ihres prozentualen Anteils an der Übererfüllung aller Einrichtungen.

3. Der ausgerichtete Betrag pro übererfüllter Woche entspricht höchstens dem Betrag der Ersatzabgabe gemäss Art. 8 Abs. 2 EG FAP.

4. Das Gesundheitsamt legt die Höhe des Anspruchs durch Verfügung fest.

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