§ 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (VEG FAP) - Verzicht und Reduktion

1. Als begründete Fälle zur Ausnahme von der Ersatzabgabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 EG FAP gelten insbesondere

a) Die auszubildende Person kündigt den Ausbildungsvertrag kurz vor Beginn der Ausbildung und es kann kein Ersatz gefunden werden

b) Die auszubildende Person bricht die Ausbildung ab

c) Die auszubildende Person besteht die erforderlichen Prüfungen nicht

d) Erhebliche Rekrutierungsbemühungen bleiben erfolglos

2. Auf die Erhebung einer Ersatzabgabe wird nur dann vollständig verzichtet, wenn die ausbildende Einrichtung kein Mitverschulden an der Untererfüllung trifft.

3. Ein Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Ersatzgaben ist zeitgleich mit dem jährlichen Bericht nach § 11 einzureichen.

4. Das Gesundheitsamt legt die Höhe der Ersatzabgabe durch Verfügung fest.

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