§ 27bis Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) - Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung

1. Ausnahmezulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von Art. 4 der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juni 2013 werden in den folgenden Fällen erteilt

a) wenn die Nachfolge einer Ärztin bzw. eines Arztes im angestammten Fachgebiet anderweitig nicht sichergestellt werden kann

b) wenn nach Anhörung der kantonalen Ärztegesellschaft und der Spitäler im Kanton Schaffhausen eine regionale Unterversorgung festgestellt wird

2. Die Bestimmungen gemäss Abs. 1 gelten auch für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, die im Sinne von § 29 dieser Verordnung in einer Institution des Gesundheitswesens verantwortlich tätig sind.

3. Die Zulassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert zwölf Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht.

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