Art. 50 Gesundheitsgesetz (GesG) - Strafbestimmungen

1. Mit Busse bis Fr. 10'000.00 wird bestraft

a) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt oder Personen im Anstellungsverhältnis beschäftigt

b) wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber ihre oder seine Befugnisse überschreitet

c) wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber die Berufspflichten verletzt

d) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Institution des Gesundheitswesens betreibt

e) wer das Verkaufsverbot für Tabak missachtet

f) wer ohne Bewilligung Heilmittel direkt abgibt

g) wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Verordnungen zuwiderhandelt

2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3. Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die rechtskräftigen Strafentscheide gegen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement mitzuteilen.

4. Die Schaffhauser Polizei steht den Vollzugsorganen zur Ermittlung von Straftaten und zur Durchsetzung rechtskräftiger Anordnungen zur Verfügung.

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