§ 3 Beschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen

1. Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs befindet der Kantonsrat abschliessend über diesen Beschluss.

2. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

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