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Art. 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr - In-Kraft-Treten

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Art. 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr · In-Kraft-Treten

1. Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2. Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.

3. Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

← Art. 9 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr Zuständigkeit: Regierungsrat

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