741.011
CH-SH
§ 5b Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Kantonale Strassenverkehrsverordnung) - Zuständigkeit: Gemeinden
Verkehrsanordnungen
§ 5b Kantonale Strassenverkehrsverordnung · Zuständigkeit: Gemeinden
1. Die zuständige Gemeindebehörde verfügt Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporation und Privatstrassen von kommunalem Interesse. Sie hört die Strasseneigentümer an.
2. Berührt eine Verkehrsanordnung das Strassennetz einer Nachbargemeinde, ist deren Gemeinderat vorgängig anzuhören.
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