CH-SH

§ 4 Beschluss über die Bewilligung eines Rahmenkredites für den Bau der S-Bahn Schaffhausen

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1. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum.

2. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?