Art. 50 Energiegesetz - b) Genehmigung durch den Kantonsrat

1. Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterstehen

a. die Übertragung von Aktien,

b. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie oder des Aktionärsbindungsvertrags, die

i. das Stimmrecht des Kantons beschränken,

ii. die direkten und indirekten Beteiligungen der Axpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und an für die Versorgung wichtigen Kraftwerken und Speicheranlagen in der Schweiz betreffen,

c. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, angebotene Aktien zu erwerben.

2. Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a und b unterstehen dem fakultativen Referendum.

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