§ 8 Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes (Strassenverordnung) - Art. 16 Abs. 2 StrG

1. Die Absicht, eine Verleihung vorzunehmen, ist von der Bewilligungsbehörde im Amtsblatt bekanntzugeben. Vom Tage der Bekanntmachung an kann während 20 Tagen bei Tiefbau Schaffhausen bzw. beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Der weitere Rechtsweg richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

2. Gegen Verleihungen der Gemeinden kann Tiefbau Schaffhausen beim Regierungsrat Rekurs erheben. Das gleiche Recht steht den Gemeinden gegenüber Verleihungen von Tiefbau Schaffhausen zu.

3. Bei grober Pflichtverletzung durch den Verleihungsnehmer kann die Verleihung entschädigungslos widerrufen werden. Im Übrigen ist ein Widerruf nur auf dem Wege der Enteignung möglich.

4. Die Entschädigung für die Verleihung ist nach dem Mass der Beanspruchung und dem wirtschaftlichen Vorteil abzustufen. Sie wird in der Regel jährlich erhoben und beträgt 5‰ bis 10‰ der Investitionskosten und kann dem Landesindex der Konsumentenpreise unterstellt werden. Die Bewilligungsgebühr richtet sich nach den Ansätzen der Verwaltungsgebührenverordnung. Entschädigung und Gebühr werden in der Bewilligung festgesetzt.

5. Bei Wärmeverbünden mit öffentlicher Anschlussberechtigung innerhalb des Versorgungsgebiets wird auf die Entschädigung für die Verleihung verzichtet.

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