§ 7 Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes (Strassenverordnung) - Art. 16 Abs. 1 StrG

1. Die Erlaubnis kann schriftlich oder mündlich erteilt werden.

2. Sie kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dazu weggefallen sind. Wird eine Erlaubnis ausdrücklich auf eine bestimmte Dauer befristet, so kann sie vor Ablauf dieser Frist nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden, vorab im dringenden öffentlichen Interesse und dann, wenn der Erlaubnisnehmer seine Pflichten grob verletzt.

3. Die Entschädigung für die Erlaubnis ist nach dem Mass der Beanspruchung und dem wirtschaftlichen Vorteil abzustufen. Sie beträgt Fr. 20.00 bis Fr. 1'000.00. Die Bewilligungsgebühr richtet sich nach den Ansätzen der Verwaltungsgebührenverordnung. Entschädigung und Gebühr werden in der Bewilligung festgesetzt.

4. Die Bewilligungsbehörde kann auf die Erhebung von Entschädigung und Gebühr ganz oder teilweise verzichten, wenn die Inanspruchnahme auch öffentlichen Interessen dient.

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