Art. 78a Strassengesetz - Übergangsbestimmungen: Teilrevision vom 6. Dezember 2021

1. Kantonsstrassen, die bisher im Eigentum der Gemeinden oder der Güterkorporationen standen, sind innert fünf Jahren entschädigungslos dem Kanton zu übertragen. Art. 46 Abs. 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar.

2. Dasselbe gilt für Gemeindestrassen, welche ausserorts von einer im kantonalen Richtplan enthaltenen Radroute überlagert werden.

3. Die Spezialfinanzierung gemäss Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vom 6. Juni 2011 (Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 1. Generation) bleibt vorbehalten.

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