Art. 75a Strassengesetz - Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Spezialfinanzierung Kanton

1. Die kantonalen Anteile der Einnahmen gemäss Art. 71-75 werden einem «Kantonalen Strassenfonds» zugewiesen. Dieser wird mit einem Anfangskapital von Fr. 15'000'000.00 dotiert.

2. Aus diesem Fonds werden sämtliche kantonalen Ausgaben für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen getätigt sowie der Verwaltungsaufwand des Strassenverkehrsamts und der Verkehrspolizei gedeckt.

3. Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement.

4. Der Kantonsrat kann allgemeine Mittel in den Fonds einlegen, sofern die Einnahmen den Aufwand mittelfristig nicht decken.

5. Sobald das kantonale Fondsvermögen Fr. 15'000'000.00 übersteigt, wird der Überschuss unter den Gemeinden gemäss Art. 73 verteilt.

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