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725.100 CH-SH

Art. 73 Strassengesetz - Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Benzinzollanteil und Motorfahrzeugsteuer: Gemeindeanteil

Finanzierung der Strassen
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Art. 73 Strassengesetz · Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Benzinzollanteil und Motorfahrzeugsteuer: Gemeindeanteil

1. Mindestens 90% des gemäss Art. 72 den Gemeinden zustehenden Anteils werden jährlich nach der Grösse von Bauzone und übrigem Gemeindegebiet ohne Wald, der Einwohnerzahl und dem Bestand von Motorfahrzeugen unter den Gemeinden verteilt.

2. Der Regierungsrat weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zu, die im Rechnungsjahr besondere Aufgaben des Strassenbaus sowie des Rad-, Fuss- und Wanderwegbaus erfüllen.

2bis. Der kantonale Beitrag an kommunale Vorhaben des Strassenbaus beträgt max. 30% und an kommunale Vorhaben des Rad-, Fuss- und Wanderwegbaus max. 50% der Kosten.

3. Hat eine Gemeinde keinen Strassenrichtplan aufgestellt, verfällt ihr Anteil und wird auf die andern Gemeinden verteilt.

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