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Art. 71 Strassengesetz - Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Grundsatz

Finanzierung der Strassen
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Art. 71 Strassengesetz · Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Grundsatz

1. Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem Gemeingebrauch offenstehenden Kantons- und Gemeindestrassen sind in erster Linie aus dem kantonalen Anteil am Benzinzollertrag, aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer, aus Mehrwertbeiträgen, aus Globalbeiträgen des Bundes und aus allfälligen weiteren zweckgebundenen Einnahmen zu decken.

2. Diese Mittel dürfen für keinen andern Zweck verwendet werden.

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