Art. 49 Strassengesetz - Landerwerb: Enteignung: Umfang, vorzeitige Besitzeseinweisung

1. Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf alle für die Strasse, ihre Bestandteile und Nebenanlagen benötigten Flächen sowie auf die Rechte, die zur Anordnung von Baubeschränkungen und Schutzmassnahmen erforderlich sind.

2. Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf das Schätzungsverfahren.

3. Nach Durchführung der Einigungsverhandlung hat der Präsident der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz auf Begehren des Enteigners die vorzeitige Besitzeseinweisung zu verfügen, wenn alle für die Bewertung des Landes nötigen Massnahmen vollzogen worden sind und wenn nachgewiesen wird, dass sonst die Ausführung des Werks erheblich verzögert oder anderweitig beeinträchtigt würde.

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