Art. 47 Strassengesetz - Landerwerb: Landumlegung

1. Das Landumlegungsverfahren in der Form der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, der Waldzusammenlegung oder der Baulandumlegung ist anzuordnen, wenn es im Interesse des Strassenbaus liegt oder für die bestimmungsgemässe Nutzung der durch den Strassenbau beeinträchtigten Grundstücke notwendig ist.

2. Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat beschliesst die erforderlichen Landumlegungen und erlässt Verfahrensgrundsätze im Rahmen der Vorschriften vom Bund und Kanton über die landwirtschaftliche Güterzusammenlegung, Waldzusammenlegung und Baulandumlegung. Die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer ist nicht erforderlich.

3. Das Baudepartement beziehungsweise der Gemeinderat oder das von ihm bezeichnete Referat kann nach Anhören der Betroffenen die vorzeitige Besitzeseinweisung anordnen, wenn alle für die Bewertung des Landes nötigen Massnahmen vollzogen worden sind und wenn nachgewiesen wird, dass sonst die Ausführung des Werks erheblich verzögert oder anderweitig beeinträchtigt würde.

← Art. 46 Strassengesetz Grundsatz Art. 48 Strassengesetz →