Art. 40 Strassengesetz - Ausführungsprojektierung: Verfahren: Aufstellung der Ausführungsprojekte: Baudepartement

1. Das Baudepartement stellt die Ausführungsprojekte für die Kantonsstrassen mit Ausnahme der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen auf; die Projekte für Neubauten, grössere Ausbauten und Korrektionen sowie für Strassenlinien bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

2. Die betroffenen Gemeinden haben ein Mitspracherecht.

3. Können sich das Baudepartement und eine Gemeinde nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat bei der Genehmigung des Projekts.

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