Art. 12 Strassengesetz - Gemeingebrauch: Einschränkungen: Voraussetzungen

1. Der Gemeingebrauch an Strassen darf nur eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Einschränkung jenes an der Erhaltung des Gemeingebrauchs überwiegt.

2. Für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen namentlich folgende Gründe

a) Mängel an der Strassenanlage

b) Strassenzustand

c) Sicherheit, Ruhe und Ordnung

d) Attraktivierung von Wohn- und Geschäftsquartieren

e) Interessen der Land- und Forstwirtschaft

f) Interessen der Erholung

g) * Interessen des Landschafts- und Naturschutzes

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