Art. 11 Strassengesetz - Gemeingebrauch: Grundsatz

1. Die Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.

2. Auf die Erhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

3. Der Gemeingebrauch kann allgemeinverbindlich eingeschränkt werden.

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