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§ 27 Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz - Folgen bei ungerechtfertigtem Bezug

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§ 27 Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz · Folgen bei ungerechtfertigtem Bezug

1. Durch unwahre Angaben erwirkte Beiträge sind zurückzuerstatten. Die Rückerstattungsforderung wird zu 5% verzinst. Sie verjährt innert fünf Jahren, nachdem das Baudepartement von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat. Die Rückerstattungsforderung erlischt endgültig zehn Jahre nach Beendigung der Bauarbeiten.

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