§ 26c Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz - Gesuche für Beiträge

1. Gesuche um Beiträge für Massnahmen gemäss § 26 und § 26a dieser Verordnung sind mit den erforderlichen Projektunterlagen vor Baubeginn an das Baudepartement zu richten. Auf die Aufnahme in eine Programmvereinbarung besteht kein Rechtsanspruch.

2. Nach der Prüfung des Projektes nimmt das Baudepartement das Gesuch in die nächstmögliche Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton auf.

3. Nach Abschluss der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton teilt das Baudepartement der Gesuchstellerin die definitive Beitragszusicherung sowie den Anteil der Beiträge mit.

4. Gesuche um Beiträge für Massnahmen gemäss § 26b dieser Verordnung sind mit den erforderlichen Unterlagen vor der Ausführung an das Baudepartement zu richten. Nach Prüfung der Unterhaltsplanung teilt das Baudepartement der Gesuchstellerin die definitive Beitragszusicherung sowie den Anteil der Beiträge mit.

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