§ 26a Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz - Beiträge für baulichen Hochwasserschutz

1. Der Kanton leistet Kostenbeiträge an Massnahmen des Hochwasserschutzes, wenn es sich um Massnahmen gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG) handelt.

2. Die Massnahmen entsprechen entweder

a) den Zielsetzungen und Prioritäten der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton für den betreffenden Realisierungszeitraum und den Voraussetzungen von Art. 9 WBG oder

b) betreffen besonders aufwendige Projekte im Sinne von Art. 8 Abs. 2 WBG

3. Die Beiträge richten sich im Übrigen nach Art. 29bis bis Art. 29quater des Wasserwirtschaftsgesetzes unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Kantonsrat.

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