§ 1 Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz - Zuständigkeiten

1. Zuständige Konzessions- bzw. Bewilligungsbehörde gemäss Art. 8 ff., Art. 21, Art. 23 und Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes ist das kantonale Tiefbauamt. Bewilligungsbehörde für wasserbauliche Massnahmen im Sinne von Art. 29 des Gesetzes ist das Bauinspektorat.

2. Die erstmalige Festsetzung der Gebühren im Einzelfall erfolgt in der Regel mit der Konzessions- oder Bewilligungserteilung oder durch besondere Verfügung des kantonalen Tiefbauamtes.

3. Das Tiefbauamt ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Vorstehers des Baudepartementes und des Regierungsrates zuständig, Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund im Bereich der Wasserwirtschaftsgesetzgebung auszuarbeiten.

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