Art. 19 Wasserwirtschaftsgesetz - Nutzbarmachung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen

1. Die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird mit Ausnahme des Rheinfalls grundsätzlich auf das heutige Mass der Ausnützung beschränkt.

2. Eine bessere Ausnützung bestehender Wasserkraftanlagen ohne Höherstau ist zulässig.

3. Eine zusätzliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall ist innerhalb folgender Rahmenbedingungen zulässig

a) Die Anlagen für die Wasserfassung, Energiegewinnung und Wasserrückgabe dürfen das Landschaftsbild höchstens geringfügig beeinträchtigen

b) Biotope und Artenvielfalt dürfen nur geringfügig beeinträchtigt und Rote Listen-Arten nicht zusätzlich gefährdet werden

c) Bei einem Rheinabfluss bis 250 m³/s darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen

d) Bei einem Rheinabfluss von 250 m³/s bis 500 m³/s darf die zusätzliche Wasserentnahme mit linearer Zunahme maximal 0 m³/s bis 125 m³/s betragen

e) Ab einem Rheinabfluss von 500 m³/s beträgt die zusätzliche Wasserentnahme maximal 125 m³/s

f) Bei geringfügiger Beeinträchtigung der BLN-Schutzziele des Objekts «Rheinfall» kann von Oktober bis März von den Rahmenbedingungen c) bis d) abgewichen werden. Unter 200 m³/s Rheinabfluss darf keine zusätzliche Wasserentnahme erfolgen. Bis zu einem Rheinabfluss von 450 m³/s kann mit linearer Zunahme eine maximale zusätzliche Wasserentnahme von 125 m³/s erfolgen

4. Die Verleihung der Wasserrechtskonzession eines zusätzlichen Kraftwerks am Rheinfall untersteht dem obligatorischen Referendum.

5. Der Kantonsrat genehmigt die Stellungnahme des Kantons zur Verleihung der Wasserrechtskonzession des Bundes für ein zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall.

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