Art. 14 Wasserwirtschaftsgesetz - Beendigung: Heimfall

1. Bei Ablauf der Konzessionsdauer ist der Kanton berechtigt, die Anlagen und Einrichtungen unentgeltlich an sich zu ziehen, sofern nicht im Bundesrecht oder in den Konzessionsbestimmungen etwas anderes vorgesehen ist. Die Konzessionsbehörde hat den Heimfall mindestens zwei Jahre zum voraus geltend zu machen.

2. Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist verpflichtet, Anlagen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallsrecht besteht, in betriebsfähigem und den Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz genügendem Zustand zu erhalten.

3. Bei Erneuerung einer abgelaufenen Konzession hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Heimfallverzichtsentschädigung zu entrichten. Diese bemisst sich nach den in der Konzession festgelegten Bemessungsgrundsätzen.

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