Art. 9 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Grundsatz

1. Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes verlangen

a) wenn es innert drei Jahren seit dem Erwerb durch den Enteigner nicht zu dem Zweck verwendet wird, für den es enteignet worden ist; die Schätzungskommission kann diese Frist aus wichtigen Gründen zweimal um je längstens zwei Jahre erstrecken

b) wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zweck erhalten zu haben, veräussert werden soll

c) wenn es zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht erteilt worden ist

2. Das Rückforderungsrecht ist beim Enteigner geltend zu machen. Es kann vom früheren Eigentümer des enteigneten Rechtes oder seinen Rechtsnachfolgern ausgeübt werden.

3. Im Streitfall entscheidet die Schätzungskommission.

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