Art. 47k Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Verfahrenskosten und Parteientschädigung

1. Wird eine materielle Enteignung verneint, so entscheidet die Schätzungskommission über die Zuteilung der Kosten und die Zusprechung einer Parteientschädigung nach freiem Ermessen. In der Regel ist die unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig.

2. Dem obsiegenden Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.