711.100
CH-SH
Art. 47a Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Träger der Entschädigungspflicht; Rückgriff
Das Verfahren bei materieller Enteignung
Art. 47a Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen · Träger der Entschädigungspflicht; Rückgriff
1. Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, das die Eigentumsbeschränkung erlassen hat. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 4 Mehrwertausgleichsgesetz.
2. Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann verlangen, dass ihm andere Gemeinwesen oder öffentliche Organisationen nach Massgabe ihres Interesses und ihrer finanziellen Lage einen Beitrag leisten. Sie sind zum Verfahren beizuladen. Im Streitfall entscheidet die Schätzungskommission über die Beitragsbegehren.