Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
711.100 CH-SH

Art. 47a Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Träger der Entschädigungspflicht; Rückgriff

Das Verfahren bei materieller Enteignung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (57 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 47a Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen · Träger der Entschädigungspflicht; Rückgriff

1. Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, das die Eigentumsbeschränkung erlassen hat. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 4 Mehrwertausgleichsgesetz.

2. Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann verlangen, dass ihm andere Gemeinwesen oder öffentliche Organisationen nach Massgabe ihres Interesses und ihrer finanziellen Lage einen Beitrag leisten. Sie sind zum Verfahren beizuladen. Im Streitfall entscheidet die Schätzungskommission über die Beitragsbegehren.

← Art. 47 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen Grundsätze Art. 47b Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →