Art. 46 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Verteilung

1. Das Grundbuchamt darf die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.

2. Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.

3. Können sich die in Betracht fallenden Berechtigten über die Verteilung nicht innert 30 Tagen seit Bekanntgabe der Zahlung einigen, so entwirft das Grundbuchamt einen Verteilungsplan, der unter Anzeige an die Beteiligten während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen ist. Während dieser Frist kann er von jedem Beteiligten angefochten werden. Für das Verfahren gelten sinngemäss Art. 250 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie die Vorschriften über das beschleunigte Verfahren der Zivilprozessordnung.

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