Art. 40 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Frist und Rekursgründe

1. Die Entscheide der Schätzungskommission und ihres Präsidenten können innert 30 Tagen von der Zustellung an durch Rekurs an das Obergericht als Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

2. Neue Begehren sind zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

3. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides gerügt werden. Das Obergericht prüft auch die Angemessenheit des Entscheides.

← Art. 38a Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen Grundsätze Art. 41 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen →