Art. 38 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Gebühren und Auslagen

1. Die Gebühren und Auslagen im Verfahren von der Schätzungskommission trägt in der Regel der Enteigner.

2. Sie können ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden

a) bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren

b) bei offensichtlich übersetzten Forderungen

c) bei nachträglichen Entschädigungsforderungen gemäss Art. 23, sofern die Voraussetzungen zur nachträglichen Geltendmachung offensichtlich fehlen

3. Über die Gebührenansätze erlässt der Regierungsrat eine Verordnung.

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