711.100
CH-SH
Art. 35 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Bestrittene Rechte
Das Schätzungsverfahren
Art. 35 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen · Bestrittene Rechte
1. Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden.
2. Die Parteien können jedoch den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungskommission anheimstellen, sofern sich diese damit einverstanden erklärt.