Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
711.100 CH-SH

Art. 35 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Bestrittene Rechte

Das Schätzungsverfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (57 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 35 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen · Bestrittene Rechte

1. Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden.

2. Die Parteien können jedoch den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungskommission anheimstellen, sofern sich diese damit einverstanden erklärt.

← Art. 34 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen Grundsätze Art. 36 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →